Am 3. März 2024 hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung mit Annahme der Volksinitiative und des Gegenvorschlages «Keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder» unmissverständlich entschieden:

Behördenmitglieder sollen bis auf Ausnahme vom Stadtrat keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten. Doch die Mehrheit des Stadtparlamentes macht genau das Gegenteil – ein Skandal.

Nur gerade fünf Wochen nach der Volksabstimmung boxte die Mehrheit des Gemeinderates ein Geschäft durch, welches Behördenmitglieder weiterhin Abgangsentschädigungen auf Kosten der Steuerzahler zuschanzen will. Es ist ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie und eine krasse Missachtung des Volksentscheides. Das Vorgehen, welches der Stadtrat aufgegleist und von der Mehrheit der Gemeinderäten willfährig ausgeführt wurde, ist einer Demokratie unwürdig. Das sind die skandalösen Hintergründe:  

• In der Abstimmungszeitung stand betreffend den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme an Behördenmitglieder»: «Das Anliegen der Initiative, dass nur noch die Mitglieder des Stadtrats Abgangsentschädigungen erhalten sollen, wird mit dem Gegenvorschlag des Stadtrats und des Gemeinderats aufgenommen.»

• Bei der Abstimmung vom 3. März 2024 entschied das Stimmvolk: Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder soll es nicht mehr geben – mit Ausnahme dem Stadtrat.

• Am 21. März 2024 kündigte die Mehrheit der Parteien im Gemeinderat an, dass sie ein Rückkommen auf die Umsetzungsvorlage zum Volksentscheid stellen wollen.

• Am 3. April 2024 stellte die SVP zu Beginn der Ratssitzung den Antrag, die Behandlung der Umsetzungsvorlagen zum Volksentscheid von der Tagliste abzusetzen. So sollten die Parteien genügend Zeit erhalten, um zu beraten, wie der Volkswille umgesetzt werden kann.

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• Die Mehrheit der Parteien schmetterte den Antrag ab. Sie wollen mit dem Rückkommen verschiedenen Behördenmitgliedern trotz gegenteiligem Volksentscheid weiterhin Abgangsentschädigungen ermöglichen. Ein Skandal.

• Als bei der Ratssitzung vom 3. April 2024 die Umsetzungsvorlage zum Volksentscheid im Detail behandelt wird, stellt die SVP den Antrag: Das Geschäft soll wieder zurück in die zuständige Kommission. So soll demokratisch und parteiübergreifend besprochen werden, wie der unmissverständliche Volkswille umgesetzt werden kann.

• Die Mehrheit der Parteien schmetterte auch diesen Antrag ab. Sie beschlossen ein Rückkommen, fügten der Umsetzungsvorlage neue Dispo-Punkte hinzu (die es zum Zeitpunkt der Volksabstimmung noch gar nicht gab) und wollen so ermöglichen so, dass verschiedene Behördenmitglieder weiterhin Abgangsentschädigungen auf Kosten der Steuerzahler erhalten.

• Auch dass die Mehrheit der Parteien die Umsetzungsvorlage zur Volksabstimmung vor der eigentlichen Volksabstimmung abschloss, ist einer Demokratie unwürdig. Es ist unfassbar: Die Mehrheit der Parteien schloss die Umsetzungsvorlage zur Volksabstimmung vor der eigentlichen Volksabstimmung ab. Willkommen in Nordkorea? 

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Das Verhalten der verantwortlichen Gemeinderäte ist ein Skandal. Deshalb wird die SVP das Volksreferendum ergreifen und die Öffentlichkeit aufklären. Die SVP verteidigt die Demokratie und kämpft gegen die demokratiefeindliche Abzockerei der Steuerzahler durch die Politiker.